kreuzer_06_2014

Offen für alle: Die neuen Montagsdemos beziehen keine Position; Schnecke des Monats: Der beleidigte Nazi

015 Politik0614 Termine 070 Kunst 060 Literatur 056 Spiel 055 Theater 048 Musik 040 Film 034 ANZEIGE Es ist eine gute Nachricht: Selbst in Sachsen darf man einen Nazi noch einen Nazi nennen – zumin- dest in der politischen Auseinandersetzung. Das hat das Amtsge- richt Leipzig am 29. April festgestellt und folglich die Linken-Stadträtin Margitta Hollick vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Sie hatte den damaligen NPD-Stadtrat Rudi Ger- hardt am Rande einer Ratsversammlung einen Nazi genannt, wodurch der sich in seiner Ehre verletzt sah. Doch Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn man sich dafür, dass man die Dinge beziehungs- weise Nazis beim Namen nennt, nicht zumindest einen Haufen juristischen Ärger einhandeln würde. Denn die Staatsanwaltschaft war zunächst der Ansicht, Hollick solle für ihre klaren Worte büßen, und stellte ihr einen Strafbefehl über 1.600 Euro zu. Denn nach Ansicht der Behörde war die Bezeichnung Nazi für jemanden, der einer Partei beigetreten ist, die andere Men- schen für minderwertig hält, eine unzumut- bare Beleidigung. Nachdem Hollick sich weigerte zu zahlen, Wider- spruch einlegte und auf einem Prozess bestand, wendete sich die Sache für sie nun zum Guten. Schlappe 22 Monate nach dem Vorfall. So lange dauerte es, bis auch die Ermittlungsbehörden herausgefunden hatten, was eigentlich jeder wusste: dass die Äußerung im politischen Kon- text gefallen war. Das stand sogar in der Zei- tung. Nun ist also auch die Staatsanwaltschaft in Leipzig zu der Auffassung gelangt, dass Anti- semiten und Ausländerfeinde in der politischen Auseinandersetzung Nazis genannt werden dürfen. Und sie bewegt sich doch. Hurra!tvm Schnecke des Monats Der beleidigte Nazi Seit rund zwei Monaten wird in Leipzig und anderswo jeden Montag für den Frieden demonstriert. Und obwohl Frieden ja unbestritten eine gute Sache ist, scheiden sich an diesen Mahnwachen auch hier die Geister. Inhaltlich schwammig und trotz erster Bemühungen, sich von rechtem Gedankengut zu distanzieren, für ebenjenes immer noch zu offen – so lauten die häufigsten Kritikpunkte, die auch von Menschen geteilt werden, die dem Ganzen eigentlich wohl- wollend gegenüberstehen. Diskussionen gibt es nun vor allem darum, was daraus folgt: Die einen plädieren dafür, sich einzubringen und mitzuhelfen, Inhalte festzu- klopfen und die Abgrenzung nach rechts wirk- lich hinzubekommen. Derweil finden andere, dies sei Aufgabe der Organisatoren, und blei- ben lieber fern oder geben Kontra. Und während Erstere vor allem das Potenzial für eine breit aufgestellte neue Friedensbewegung sehen, steht für die anderen die Gefahr der Instrumentali- sierung durch rechte Kräfte, wie sie in Berlin zu beobachten ist, im Vordergrund. Besonders der Auftritt von Ken Jebsen am 12. Mai in Leipzig hat Letztere in ihrer Meinung bestärkt (kreuzer-online berichtete). Jebsen hatte auf seiner Website unter anderem Israel mit Nazideutschland gleichgesetzt und die Terror- anschläge vom 11. September als »warmen Abriss« bezeichnet. Er ist regelmäßiger Redner auf den Berliner Montagsdemos und war auf der Facebook-Seite der Leipziger Montagsdemo freudig als »Überraschung aus Berlin« ange- kündigt worden. Das Problem der Organisatoren ist ihre miss- verstandene Offenheit. Sie wollen unter dem Schlagwort Frieden eine Plattform für möglichst viele bieten und sich keinem politischen Lager zuordnen lassen. »Wir sind weder links noch rechts«, sagen sie – und übersehen dabei, dass, wenn man vom Frieden mehr erwartet als die bloße Abwesenheit von Krieg, Linke, Rechte und alle anderen politischen Lager sehr unterschied- liche Vorstellungen davon haben, wie ein solcher Zustand aussehen sollte. Wenn der Preis für den Frieden etwa der Verzicht auf Bürgerrechte oder die Unterwerfung unter eine Diktatur ist, so finden das vermutlich nur wenige gut. Jede inhaltliche Positionierung wird Menschen, die sie nicht mittragen können, ausschließen, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Lösung kann nicht sein, völlig auf konkrete Inhalte zu verzichten. Denn auch durch ihr Fehlen werden viele Leute ausgeschlossen, wenn auch nur implizit: diejenigen, die von Verschwörungsthe- orien Kopfschmerzen bekommen. Diejenigen, die nicht mit Antisemiten, Homophoben und Schlimmeren erst mal reden oder gar gemein- same Sache machen wollen – egal, wie gut der Zweck ist. Diejenigen, die einer Minderheit angehören, gegen die die Nicht-Ausgeschlossenen hetzen. Und vor allem diejenigen, die von einer Gruppe wissen wollen, wofür sie steht, bevor sie sich ihr anschließen. Wenn die Leipziger Montagsdemo mehr sein will als eine Kuschelveranstaltung für Leute, die ihr Bauchgefühl mit politischer Argumen- tation verwechseln, wird sie sich der inhalt- lichen Diskussion nicht verschließen können – ohne gleich in jedem Kritiker einen gehirnge- waschenen Verschwörer wider den Weltfrieden zu sehen. Sonst hilft nur noch ein Aluhut. tvm Oﬀen für alle Das Hauptproblem der neuen »Montagsdemos« ist ihr Unwillen, Position zu beziehen Mehr Bauchgefühl als politische Argumentation: Teilnehmer der Montagsmahnwache am 12. Mai franziskabarth

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