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kreuzer_10_2015

Bedauerliche Einzelfälle: Die sächsische AfD hat sich unter Frauke Petry ein Jahr nach der Landtagswahl am rechten Rand etabliert

030 Magazin 1015 Film 036 Spiel 042 Musik 044 Theater 056 Literatur 068 Kunst 072 Termine 084 Die bedauerlichen Einzelfälle in der Alterna- tive für Deutschland (AfD) sind zur Norma- lität geworden. Noch vor gut einem Jahr rätselten viele Beobachter, wo genau im politischen Spektrum die vermeintliche Ein-Themen-Partei zu verorten ist. Damals war sie mit scharfer, nationalistisch geprägter EU- und Eurokritik in den Wahlkampf gezogen und hatte sieben Abgeordnete nach Brüssel schicken können. The- men wie Asyl, Islam und Gleichstellung spielten weder in der Parteiprogrammatik noch in den Reden der Führungsfiguren wie Hans-Olaf Hen- kel oder Exparteichef Bernd Lucke eine promi- nente Rolle. Eher waren es einzelne Personen auf kommunaler Ebene, die aus der Rolle fielen. Erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thü- ringen und Brandenburg im Spätsommer 2014 räumte Lucke ein, dass es von diesen Einzelfällen »relativ viele« in der Partei gebe. Diese Erkenntnis mochte aus taktischen Grün- den lange auf sich warten lassen, könnte aber auch tatsächlich mit den gewonnenen Eindrü- cken aus jenen Landtagswahlkämpfen zusam- menhängen. Wovor insbesondere antifaschis- tische Gruppen schon Monate zuvor gewarnt hatten, wurde nun einer breiten Öffentlichkeit bewusst: Die AfD ist nicht nur wirtschaftsliberal, sondern auch rechtspopulistisch beziehungs- weise nationalkonservativ. Der sächsische Landesverband unter Frauke Petry trug zu dieser veränderten Wahrnehmung maßgeblich bei. So tauchten im Wahlprogramm Forderungen nach Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten, einer Deutsch- quote im Rundfunk oder der Verbannung von LGBT-Lehrplaninhalten auf (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender). Ein ehemaliges Vor- standsmitglied äußerte sich auf Facebook abfällig über einen behinderten Menschen und wenige Tage nach dem Einzug in den Landtag geriet der künftige Parlamentsabgeordnete Detlev Span- genberg wegen früherer Mitgliedschaften in rechten Organisationen in den Fokus. Er ver- zichtete daraufhin auf das Amt des Alterspräsi- denten, nicht jedoch auf sein Mandat. Anders als in Thüringen, Brandenburg und Hamburg blieb die sächsische AfD-Fraktion seitdem von weiteren Personalquerelen gänzlich verschont. Ein paar Monate später lud sie die Organisa- toren der rassistischen Pegidaaufmärsche zum Gespräch in den Landtag ein und im August gingen die AfD und ihre Anhänger dann selbst gegen die Asylpolitik in Deutschland auf die Straße. Neben all den öffentlichkeitswirksamen Akti- onen, Äußerungen und Aussetzern des Landes- verbandes steht seit knapp einem Jahr auch die eigentliche Fraktionsarbeit, die sich etwa in Anträgen und Anfragen äußert. Diese zählen zu den wichtigsten Werkzeugen der Opposition, jedoch macht die AfD im Vergleich zu den beiden anderen Nicht-Regierungsparteien davon nur spärlich Gebrauch. Bis Anfang August dieses Jah- res stellten ihre Abgeordneten zusammen knapp 200 Kleine Anfragen. Zum Vergleich: Die etwa halb so große Fraktion der Grünen kommt im selben Zeitraum auf mehr als 500. Auffallend ist dabei die erhöhte Aktivität seit einigen Monaten: So brachten André Wendt und André Barth den Großteil ihrer mehr als 60 Anfragen seit Mitte Juni ein. Ähnlich verhält es sich mit den Vielfragern Jörg Urban und Mario Beger, die erst im April beziehungsweise August wirklich aktiv wurden. Auch bei den Anträgen zeigt sich die AfD bis- lang zurückhaltend. Auf jeden der 14 Abgeord- neten kommt bislang im Schnitt etwas mehr als ein Antrag – bei den Linken sind es durch- schnittlich mehr als zwei, bei den Grünen etwa viereinhalb Anträge pro Person. »Die parlamen- tarische Arbeit der AfD-Fraktion unterbietet sowohl vom Umfang als auch von der Qualität her das Niveau der früheren NPD-Fraktion«, urteilt Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Ähnlich sieht es die SPD-Fraktionssprecherin Petra Strutz: »Was die AfD im Landtag bisher auf den Tisch gelegt hat, ist kaum der Rede wert.« Inhaltlich knüpft die Partei mit ihren Anträgen an das Landtagswahlprogramm an, fokussiert nun jedoch noch stärker die Bereiche Asyl und Sicherheit – Letzteres häufig eng verknüpft mit dem Thema Linksextremismus. Während sich die Anträge, die etwa auf die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und eine verkürzte Bearbeitungsdauer von Asylverfah- ren zielen, in der Regel nüchtern-sachlich lesen, grassiert in den Pressemitteilungen der Frak- tion teils purer Rechtspopulismus an der Grenze zu offenem Rassismus – und manchmal sogar darüber hinaus. Ein beliebtes Mittel der AfD ist es, Einzelfälle von sich prügelnden Asylbewerbern beziehungs- Bedauerliche Einzelfälle Die sächsische AfD unter Frauke Petry hat sich ein Jahr nach der Landtagswahl am rechten Rand etabliert Sitzt im Landtag ganz rechts: die Fraktion der AfD Messer-Marokkaner und links- grüne Meinungsterroristen Von René Loch renédeutscher

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